Teil A - Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Kunden, gleich ob er im eigenen Namen oder für die von ihm vertretene Einrichtung handelt (der „Kunde“, „Sie“), und der Palmidos Ltd, einer in Israel unter der Handelsregisternummer 517210829 eingetragenen Gesellschaft (das „Unternehmen“, „wir“), dar, die den Dienst unter der Marke ChatAdsAI betreibt.

Zusammenfassung der wesentlichen kommerziellen Bedingungen (diese Zusammenfassung dient lediglich der Übersicht und schränkt die vollständigen Bedingungen nicht ein):

• Monatliches Abonnement, das sich automatisch verlängert · anfängliche Mindestlaufzeit gemäß der Tarifübersicht
• Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, wird bis zu dessen Ende nichts belastet, und Sie können vorher ohne jede Belastung kündigen (Anlage A.6)
• Sie können jederzeit per Knopfdruck kündigen · die Kündigung wird ab der nächsten Belastung wirksam
• Entgelte für einen Abrechnungszeitraum, in dem die Leistungen erbracht wurden, sind nicht erstattungsfähig
• Keine Erfolgsgarantie · das Mediabudget zahlen Sie unmittelbar an die Werbeplattform; es läuft nicht über uns
• Die Haftung des Unternehmens ist gemäß Abschnitt 22 beschränkt · Für Kunden mit Sitz in den Vereinigten Staaten gilt eine Schiedsklausel (30.4) mit einem Recht zum Opt-out

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1. Begriffsbestimmungen

„Leistungen“ - die ChatAdsAI-Plattform, einschließlich der Kundenoberfläche, des Dashboards, des Lead-Systems, der KI-Agenten sowie der in Anlage A beschriebenen Kampagnenmanagementleistungen.

„Leistungsbestandteile“ - die messbaren Handlungen und Ergebnisse, zu deren Erbringung sich das Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Pakets verpflichtet, wie in der Tabelle der Leistungsbestandteile in Anlage A festgelegt.

„Menschliche Prüfung“ - die Prüfung wesentlicher Änderungen an einer Kampagne durch eine im Auftrag des Unternehmens tätige Fachkraft, mindestens in der in Anlage A festgelegten Häufigkeit. Menschliche Prüfung bedeutet keine ständige Anwesenheit oder Verfügbarkeit einer Person rund um die Uhr.

„Mediabudget“ - die vom Kunden unmittelbar an die Werbeplattform für die Ausspielung von Werbeanzeigen gezahlten Beträge. Das Mediabudget ist nicht Bestandteil der Leistungsentgelte und läuft nicht über das Unternehmen.

„Werbeplattform“ - das Werbesystem von OpenAI und/oder jede andere Plattform eines Dritten, über die Kampagnen verwaltet werden.

„Werbekonto“ - das Konto bei der Werbeplattform, das im Eigentum des Kunden steht und auf dessen Namen registriert ist.

„Kundendaten“ - Daten, die der Kunde über die Leistungen eingibt oder hochlädt oder die in seinem Auftrag über die Leistungen erhoben werden, einschließlich Leads.

„Generierte Inhalte“ - Texte, Überschriften, Werbemittel, Zielgruppeneinstellungen und Empfehlungen, die von den KI-Agenten des Unternehmens oder von dessen Mitarbeitern erstellt werden.

„Paket“ - das erworbene Leistungspaket gemäß Anlage A.

„Abrechnungszeitraum“ - ein monatlicher Zeitraum, für den die Leistungsentgelte berechnet werden.

„Mindestlaufzeit“ - der in Anlage A für das erworbene Paket festgelegte Mindestzeitraum.

„Werktage“ - Sonntag bis Donnerstag, ausgenommen Feiertage und gesetzliche Ruhetage in Israel.

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2. Vertragsschluss und Geschäftsfähigkeit

2.1. Das Anklicken der Zustimmungsfelder auf der Bestellseite gilt als Annahme dieser Bedingungen sowie der in Abschnitt 3 aufgeführten ergänzenden Dokumente. Das Unternehmen bewahrt einen Nachweis dieser Annahme auf, einschließlich Datum und Uhrzeit, der Version der angenommenen Dokumente und des Inhalts der dem Kunden angezeigten Seite.

2.2. Sie versichern, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und, sofern Sie im Namen einer Einrichtung handeln, berechtigt sind, diese zu verpflichten.

2.3. Die Leistungen richten sich an Unternehmer. Die Registrierung erfordert eine gültige Umsatzsteuer-Händlernummer, Gesellschaftsnummer oder Handelsregisternummer, und der Kunde versichert, dass er die Leistungen für Zwecke seines Geschäftsbetriebs erwirbt. Das Unternehmen kann die Erbringung von Leistungen gegenüber Personen ablehnen, die keine Unternehmer sind.

2.4. Hinweis für israelische Kunden, die „Verbraucher“ sind. Erfüllen Sie ungeachtet des Abschnitts 2.3 die Definition des „Verbrauchers“ nach dem Verbraucherschutzgesetz, 5741-1981 - was unter bestimmten Umständen auch einen umsatzsteuerbefreiten Händler oder ein Kleinstunternehmen einschließt, das eine Leistung überwiegend für den persönlichen Gebrauch erwirbt -, stehen Ihnen Rechte zu, die vertraglich nicht abbedungen werden können, einschließlich des Rechts, ein Fernabsatzgeschäft innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, sowie des Rechts, Belastungen aus einem Dauerschuldverhältnis innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang einer Kündigungserklärung einstellen zu lassen. Diese Rechte haben Vorrang vor den Abschnitten 11–13 dieser Bedingungen. Für Rückfragen wenden Sie sich an support@chatadsai.com.

2.5. Der Vertrag wird mit Abschluss der ersten Zahlung oder, sofern ein Testzeitraum gemäß Anlage A.6 angeboten wird, mit der Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels, sowie mit Bestätigung der Kontoeröffnung wirksam. Das Unternehmen kann einen Registrierungsantrag aus jedem berechtigten Grund ablehnen.

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3. Ergänzende Dokumente und Rangfolge

3.1. Die folgenden Dokumente sind wesentlicher Bestandteil dieser Bedingungen: Anlage A (Pakete, Leistungsbestandteile und Zahlung); die Richtlinie zur zulässigen Nutzung; die Kündigungs- und Erstattungsrichtlinie; das Dokument zu Service-Level und Support; die Datenschutzerklärung; der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV); sowie der Hinweis zur KI-Transparenz.

3.2. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und einem ergänzenden Dokument haben diese Bedingungen Vorrang, mit der Maßgabe, dass: (a) Anlage A in Bezug auf Leistungsbestandteile, Preise und Fristen Vorrang hat; (b) der Auftragsverarbeitungsvertrag in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Vorrang hat; und (c) die Standardvertragsklauseln der Europäischen Union, sofern und soweit anwendbar, Vorrang vor allen vorgenannten Dokumenten haben.

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4. Beschreibung der Leistungen

4.1. Was das Unternehmen erbringt. Das Unternehmen stellt eine Softwareplattform sowie Kampagnenmanagementleistungen bereit - die Einrichtung, den Betrieb, die Optimierung und die Berichterstattung über Werbekampagnen auf der Werbeplattform - mittels KI-Agenten und Menschlicher Prüfung, im Umfang der in Anlage A für das erworbene Paket festgelegten Leistungsbestandteile.

4.2. Was die Leistungen nicht sind. Die Leistungen umfassen und begründen nicht:

(a) eine Garantie für ein bestimmtes Ergebnis, eine bestimmte Performance, ein bestimmtes Lead-Volumen, eine bestimmte Lead-Qualität, bestimmte Kosten pro Lead, Conversions, Umsätze oder eine bestimmte Kapitalrendite; (b) eine Garantie, dass eine Kampagne von der Werbeplattform genehmigt, ausgespielt, aktiv gehalten wird oder eine bestimmte Zielgruppe erreicht; (c) Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung oder sonstige regulierte fachliche Beratung; (d) die Verantwortung für Inhalte, Produkte, Dienstleistungen, Preisgestaltung, Landingpage, Website oder Vertriebsprozesse des Kunden; (e) Zahlungsabwicklung, Verwahrung von Geldern oder Finanzvermittlungsleistungen jeglicher Art.

4.3. Der Kunde erkennt an, dass Werbeergebnisse nicht vorhersehbar sind und dass er das wirtschaftliche Risiko seiner Werbeausgaben trägt.

4.4. Marktdaten. Vom Unternehmen dargestellte Marktdaten, Branchen-Benchmarks und Statistiken Dritter werden mit einer Quellenangabe versehen und beziehen sich auf den Markt als Ganzes. Sie stellen keine Prognose der Performance des Kunden dar. Dieser Hinweis erscheint zudem neben jedem solchen Datenpunkt in den Materialien des Unternehmens.

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5. Abhängigkeit von der Werbeplattform

5.1. Die Leistungen sind von der Werbeplattform abhängig, die ein unabhängiger Dritter ist und nicht der Kontrolle des Unternehmens unterliegt.

5.2. Die Werbeplattform kann jederzeit und ohne Vorankündigung ihre Bedingungen, Richtlinien, Preise, API oder Funktionen ändern; Werbeanzeigen ablehnen, aussetzen oder entfernen; das Werbekonto sperren oder schließen; ihr Werbeprodukt ändern oder einstellen; sowie den Partnerstatus des Unternehmens ändern oder widerrufen.

5.3. Ein in Abschnitt 5.2 beschriebenes Ereignis stellt keine Pflichtverletzung des Unternehmens dar. Jedoch gilt:

(a) ist das Unternehmen infolge eines solchen Ereignisses für 10 aufeinanderfolgende Werktage oder länger im Wesentlichen außerstande, die Leistungsbestandteile zu erbringen, hat der Kunde Anspruch auf eine Servicegutschrift gemäß Abschnitt 13.3; (b) dauert das Hindernis 30 aufeinanderfolgende Tage oder länger an, kann jede Partei den Vertrag durch schriftliche Erklärung beenden; in diesem Fall entfällt die Mindestlaufzeit, und der Kunde erhält eine anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Leistungsentgelte für den Zeitraum nach dem Beendigungsdatum.

5.4. Der Status des Unternehmens als Partner der Werbeplattform begründet keine Zusage oder Zusicherung hinsichtlich eines bevorzugten Zugangs, eines Vorteils oder einer Verantwortung für Handlungen der Werbeplattform.

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6. Werbekonto und Zugriffsberechtigung

6.1. Das Werbekonto steht im Eigentum des Kunden, ist auf dessen Namen registriert und wird über dessen Zahlungsmittel belastet. Der Kunde ist für das Werbekonto und die Einhaltung der Bedingungen der Werbeplattform verantwortlich.

6.2. Zum Zwecke der Erbringung der Leistungen räumt der Kunde dem Unternehmen und dessen befugten Mitarbeitern eine beschränkte Zugriffsberechtigung auf das Werbekonto ein, einschließlich Administratorrechten, zum Zwecke der Einrichtung, Bearbeitung, Pausierung und Aktivierung von Kampagnen, der Budgetzuweisung innerhalb der vom Kunden festgelegten Grenzen sowie der Analyse von und Berichterstattung über Kampagnen.

6.3. Die Berechtigung stellt eine beschränkte Vollmacht zum Zwecke der Erbringung der Leistungen dar. Handlungen des Unternehmens im Werbekonto im Rahmen der Leistungen erfolgen im Namen und mit Vollmacht des Kunden und können zu Belastungen des Zahlungsmittels des Kunden führen.

6.4. Budgetobergrenzen. Der Kunde legt die Ausgabenobergrenzen auf der Werbeplattform fest. Das Unternehmen handelt innerhalb der vom Kunden festgelegten Obergrenzen und erhöht keine Ausgabenobergrenze ohne dokumentierte Zustimmung des Kunden. Der Kunde ist für die von ihm festgelegten Obergrenzen verantwortlich.

6.5. Widerruf der Berechtigung. Der Kunde kann die Berechtigung jederzeit widerrufen. Der Widerruf der Berechtigung hindert das Unternehmen an der Erbringung der Leistungen. Wird die Berechtigung widerrufen, benachrichtigt das Unternehmen den Kunden und gewährt ihm eine Frist von 14 Tagen zu ihrer Wiederherstellung. Wird die Berechtigung nicht wiederhergestellt, gilt die Mitteilung des Unternehmens als Kündigungserklärung des Kunden gemäß Abschnitt 12, und dessen Bestimmungen zur Mindestlaufzeit finden Anwendung; etwaige verbleibende Entgelte für die Mindestlaufzeit werden in eine Servicegutschrift umgewandelt, die 12 Monate lang einlösbar ist gemäß Abschnitt 13.3, und werden nicht in bar eingezogen.

6.6. Das Unternehmen behandelt die Zugriffsberechtigungen vertraulich, beschränkt sie auf Mitarbeiter, die sie benötigen, und entfernt sie innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsende.

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7. Mediabudget

7.1. Das Unternehmen verwaltet das Mediabudget nicht. Der Kunde zahlt unmittelbar an die Werbeplattform.

7.2. Die Leistungsentgelte sind vom Mediabudget getrennt und fallen zusätzlich zu diesem an. Das Mediabudget ist keine Zahlung an das Unternehmen und wird bei der Berechnung der Haftungsbeschränkung in Abschnitt 22 nicht berücksichtigt, außer wie in Abschnitt 22.1(c) vorgesehen.

7.3. Wird ein Paket als Prozentsatz des Mediabudgets bepreist, erfolgt die Berechnung auf Grundlage der tatsächlichen, von der Werbeplattform gemeldeten Ausgaben. Der Bericht der Werbeplattform gilt als Anscheinsbeweis, den der Kunde durch Nachweise aus seinem Werbekonto widerlegen kann.

7.4. Anlage A legt für jedes Paket eine Spanne für das Mediabudget fest. Die Spanne ist eine betriebliche Empfehlung und begründet keine Verpflichtung des Kunden gegenüber dem Unternehmen.

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8. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

8.1. Der Kunde sichert zu, gewährleistet und verpflichtet sich, dass:

(a) sein Geschäftsbetrieb, sein Produkt, seine Dienstleistung und sein Verkaufsangebot in jeder Rechtsordnung, in der die Werbeanzeigen ausgespielt werden, rechtmäßig sind und er über die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügt; (b) sämtliche von ihm bereitgestellten Materialien - Texte, Bilder, Logos, Videos, Daten, Kundenstimmen - in seinem Eigentum stehen oder ihm rechtmäßig lizenziert sind und keine Rechte Dritter verletzen; (c) jede von ihm zum Zwecke der Erstellung von Werbeanzeigen bereitgestellte Tatsachenangabe - Preise, Merkmale, Leistungen, Zertifizierungen, Erfolgsquoten, Kundenstimmen, Daten - wahr, zutreffend und belegbar ist; (d) seine Landingpages, seine Website, seine Anmeldeformulare und seine Datenerhebungsprozesse dem anwendbaren Recht entsprechen, einschließlich der Datenschutzgesetze und der Gesetze über Direktmarketing; (e) er die Bedingungen der Werbeplattform und die Richtlinie zur zulässigen Nutzung einhält.

8.2. Freigabe von Inhalten. Generierte Inhalte werden dem Kunden für mindestens 3 Werktage zur Prüfung bereitgestellt, und zwar mittels einer gesonderten Benachrichtigung per E-Mail und in der Benutzeroberfläche unter Angabe des Datums der automatischen Freigabe. Die ausdrückliche Freigabe durch den Kunden oder das Ausbleiben eines Widerspruchs bis zum Ablauf dieser Frist gilt als Freigabe des Inhalts und der Richtigkeit der darin enthaltenen Tatsachenangaben durch den Kunden. Das Unternehmen dokumentiert die Freigabe, ihr Datum und die Version des freigegebenen Inhalts. Das Unternehmen prüft die Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Tatsachenangaben nicht und kann diese nicht prüfen.

8.3. Der Kunde unterrichtet das Unternehmen unverzüglich über jede Änderung, die die Rechtmäßigkeit der Werbung oder die Richtigkeit seiner Angaben beeinträchtigen kann.

8.4. Verzögerungen seitens des Kunden bei der Bereitstellung von Informationen, Zugängen oder Freigaben verlängern weder die Mindestlaufzeit noch schieben sie eine Belastung auf, sofern das Unternehmen den Kunden über die Verzögerung und deren Folgen informiert hat.

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9. KI-generierte Inhalte

9.1. Teile der Leistungen beruhen auf Sprachmodellen und Systemen künstlicher Intelligenz.

9.2. KI-Ausgaben können fehlerhaft, ungenau, veraltet oder dem Kontext unangemessen sein. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit, Originalität oder Eignung Generierter Inhalte, und der Kunde ist dafür verantwortlich, diese vor der Freigabe zu prüfen.

9.3. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass Generierte Inhalte einzigartig sind oder nicht Inhalten ähneln, die für einen anderen Kunden generiert wurden.

9.4. Vorbehaltlich der Zahlung überträgt das Unternehmen dem Kunden sämtliche Rechte, die es an den für den Kunden erstellten Generierten Inhalten innehat. Dies stellt keine Zusicherung dar, dass solche Rechte in irgendeiner Rechtsordnung bestehen oder schutzfähig sind.

9.5. Transparenz. Von den KI-Agenten des Unternehmens generierte Inhalte werden gemäß dem Hinweis zur KI-Transparenz als KI-generierte Inhalte gekennzeichnet, soweit technisch möglich in einem maschinenlesbaren Format. Der Kunde darf diese Kennzeichnung nicht entfernen. Jede dialogbasierte Oberfläche innerhalb der Leistungen weist den Nutzer darauf hin, dass er mit einem System künstlicher Intelligenz interagiert.

9.6. Pflichten des Kunden nach KI-Gesetzen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Offenlegungspflichten verantwortlich, die ihm als Betreiber KI-generierter Inhalte in seinen Kampagnen nach dem auf ihn anwendbaren Recht obliegen, einschließlich der Verordnung (EU) 2024/1689, soweit anwendbar.

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10. Leistungsentgelte und wiederkehrende Abrechnung

10.1. Die Leistungsentgelte, die Mindestlaufzeit und die Leistungsbestandteile für jedes Paket sind in Anlage A und auf der Bestellseite festgelegt.

10.2. Sich verlängerndes Abonnement. Der Vertrag ist ein sich automatisch verlängerndes Abonnement. Der Kunde bestätigt mittels eines gesonderten Kontrollkästchens auf der Bestellseite, dass sein Zahlungsmittel zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums automatisch belastet wird, bis zur Kündigung gemäß Abschnitt 12. Das Unternehmen versendet eine Erinnerung per E-Mail 30 Tage vor Ablauf eines etwaigen Rabattzeitraums.

10.3. Währung und Steuern.

(a) Für Kunden mit Sitz in Israel lauten die Preise auf Neue Israelische Schekel und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, die zu dem am Tag der Belastung geltenden gesetzlichen Satz hinzugerechnet wird; (b) Für Kunden mit Sitz im Ausland lauten die Preise auf US-Dollar. Die Leistungen unterliegen gemäß Abschnitt 30(a)(5) des Umsatzsteuergesetzes, 5736-1975, dem Nullsatz, vorbehaltlich der dort genannten Voraussetzungen sowie der Vorlage von Nachweisen über den Sitz und einer Steuer-Identifikationsnummer. Der Kunde versichert, dass die Leistungen tatsächlich nicht zugleich gegenüber einer in Israel ansässigen Person in Israel erbracht werden. Stellt die israelische Steuerbehörde fest, dass der Nullsatz nicht anwendbar ist, kann das Unternehmen dem Kunden die Steuerdifferenz zuzüglich Indexierungsdifferenzen in Rechnung stellen; (c) Kunden in der Europäischen Union haben eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben; die Rechnung trägt gegebenenfalls den Vermerk „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (reverse charge); (d) Ist der Kunde zum Einbehalt einer Quellensteuer verpflichtet, wird der Zahlungsbetrag so erhöht, dass das Unternehmen den vollen ausgewiesenen Betrag erhält.

10.4. Die erste Belastung erfolgt am Tag der Registrierung oder, sofern ein Testzeitraum gilt, an dem Tag, an dem dieser endet; nachfolgende Belastungen erfolgen jeweils an demselben Monatstag wie die erste Belastung, und in einem Monat ohne entsprechenden Tag - am letzten Tag dieses Monats.

10.5. Der Kunde ist für die Gültigkeit seines Zahlungsmittels verantwortlich. Eine fehlgeschlagene Belastung lässt die Forderung nicht erlöschen.

10.6. Rechnungen. Steuerrechnungen werden elektronisch nach israelischem Recht ausgestellt, einschließlich der Einholung einer Zuteilungsnummer bei der israelischen Steuerbehörde, soweit erforderlich. Der Kunde hat seine Umsatzsteuer-Händlernummer, Gesellschaftsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer anzugeben; unterbleibt dies, kann der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein, wofür der Kunde verantwortlich ist.

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11. Mindestlaufzeit

11.1. Ein Paket unterliegt der in der Tarifübersicht angegebenen anfänglichen Mindestlaufzeit ab dem Tag der ersten Belastung. Die Mindestlaufzeit und ihr Gesamtbetrag werden auf der Bestellseite angezeigt und mittels eines gesonderten Kontrollkästchens akzeptiert.

11.2. Eine während der Mindestlaufzeit erklärte Kündigung wird mit deren Ablauf wirksam. Die Leistungsentgelte für den Rest der Mindestlaufzeit sind dem Unternehmen geschuldet, auch wenn der Kunde die Nutzung der Leistungen eingestellt hat - sofern das Unternehmen dem Kunden die Leistungen weiterhin zur Verfügung gestellt hat.

11.3. Beendigung durch das Unternehmen. Beendet das Unternehmen den Vertrag aus eigener Initiative, einschließlich gemäß den Abschnitten 12.6 oder 14.3, entfällt die Zahlungspflicht ab dem Beendigungsdatum, und der Kunde erhält eine anteilige Erstattung des nicht genutzten Teils des Abrechnungszeitraums - ausgenommen im Falle einer Beendigung wegen rechtswidriger Tätigkeit des Kunden, der Angabe falscher Informationen oder eines grundlegenden Verstoßes gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung; in diesem Fall findet Abschnitt B.4.2 Anwendung.

11.4. Eine Sperrung wegen Nichtzahlung hemmt zugleich den Lauf der Mindestlaufzeit für die Dauer der Sperrung.

11.5. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit wird der Vertrag monatlich fortgesetzt, bis er gekündigt wird.

11.6. Ein Upgrade des Pakets setzt die Mindestlaufzeit nicht neu in Gang. Ein Downgrade des Pakets während der Mindestlaufzeit wird mit deren Ablauf wirksam.

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12. Kündigung

12.1. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit kündigen, und zwar über die Kündigungsschaltfläche in der Kontooberfläche - dies ist der primäre Kündigungsweg, mit zwei Klicks erreichbar, ohne Anruf, ohne Mitarbeiter und ohne Begründung - oder alternativ per E-Mail an support@chatadsai.com, versandt von der für das Konto registrierten E-Mail-Adresse.

12.2. Wirksamwerden der Kündigung: während der Mindestlaufzeit - mit deren Ablauf; danach - zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

12.3. In beiden Fällen erhält der Kunde die vollständigen Leistungen bis zum Ende des Abrechnungszeitraums, für den er bezahlt hat, und wird für den folgenden Zeitraum nicht belastet. Für einen bereits begonnenen Zeitraum wird keine anteilige Gutschrift gewährt, außer wie in den Abschnitten 5.3, 11.3, 13.3, 15.2 und F.5.3 vorgesehen.

12.4. Zeitpunkt der Kündigung. Eine in der Benutzeroberfläche vorgenommene Kündigung wird zum Zeitpunkt der Ausführung der Handlung wirksam, und der Systemeintrag gilt als Anscheinsbeweis für diesen Zeitpunkt. Eine per E-Mail erklärte Kündigung wird zum Zeitpunkt ihres Versands von der registrierten E-Mail-Adresse wirksam, sofern keine Unzustellbarkeitsmeldung eingeht. Das Unternehmen versendet innerhalb eines Werktags eine Kündigungsbestätigung. Das Ausbleiben einer Bestätigung berührt weder die Wirksamkeit noch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung. Die Beweislast für den Nichtzugang einer Kündigungserklärung trägt das Unternehmen.

12.5. Die Kündigung führt nicht zur Löschung des Werbekontos des Kunden, das Eigentum des Kunden bleibt.

12.6. Das Unternehmen kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, vorbehaltlich Abschnitt 11.3, und kann ihn zudem in den in Abschnitt 14.3 aufgeführten Fällen fristlos beenden.

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13. Erstattungen und Abhilfemaßnahmen

13.1. Leistungsentgelte für einen Abrechnungszeitraum, in dem dem Kunden die Leistungen zur Verfügung gestellt wurden, sind nicht erstattungsfähig. Der Kunde bestätigt dies mittels eines gesonderten Kontrollkästchens auf der Bestellseite.

13.2. Vorbehaltlich der Abschnitte 13.3 und 13.4 erfolgt in folgenden Fällen keine Erstattung: der Kunde hat die Leistungen nicht genutzt; die Kampagne hat keine Leads, Umsätze oder Ergebnisse erzielt; die Leads hatten nicht die vom Kunden erwartete Qualität; die Werbeanzeigen wurden von der Werbeplattform abgelehnt, entfernt oder pausiert; das Werbekonto wurde gesperrt oder geschlossen; der Kunde hat seinen Geschäftsbetrieb eingestellt oder seine Ausrichtung geändert; die Werbeplattform hat ihre Richtlinien, Preise oder Funktionen geändert; der Kunde war mit den Generierten Inhalten unzufrieden.

13.3. Abhilfe bei Leistungsausfall. Hat das Unternehmen die Leistungsbestandteile aus einem nicht vom Kunden zu vertretenden Grund für 10 aufeinanderfolgende Werktage oder länger im Wesentlichen nicht erbracht, hat der Kunde Anspruch auf eine Servicegutschrift in Höhe des anteiligen, auf die Ausfalltage entfallenden Teils der monatlichen Leistungsentgelte, die mit dem nächsten Abrechnungszeitraum verrechnet wird. Endet der Vertrag, bevor die Gutschrift eingelöst wurde, wird die Gutschrift in eine Geldrückzahlung umgewandelt. Ein Antrag auf Gutschrift ist schriftlich innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Ausfalls oder ab dem Tag, an dem der Kunde davon Kenntnis erlangt hat, einzureichen, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

13.4. Zwingendes Recht. Die vorstehenden Bestimmungen schränken keine Rechte ein, die nach dem auf den Kunden anwendbaren Recht vertraglich nicht abbedungen werden können, einschließlich der Rechte gemäß Abschnitt 2.4.

13.5. Abrechnungsstreitigkeiten. Der Kunde wird gebeten, sich schriftlich an das Unternehmen zu wenden und ihm 5 Werktage Zeit zur Klärung der Angelegenheit zu geben, bevor er eine Rückbelastung (Chargeback) veranlasst. Das Unternehmen bewahrt in jeder Streitigkeit mit dem Kartenaussteller den Zustimmungsnachweis, die Bestellseite, die E-Mails und die Protokolle auf und legt diese vor. Stellt die zuständige Stelle fest, dass die Belastung berechtigt war, trägt der Kunde die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Rückbelastung tatsächlich auferlegten Gebühren.

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14. Nichtzahlung, Sperrung und Beendigung

14.1. Wird eine Belastung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit beglichen, kann das Unternehmen nach Benachrichtigung des Kunden die Leistungen und den Zugang zur Benutzeroberfläche sperren. Der Zugang zum Export von Kundendaten gemäß Abschnitt 17 wird zu keinem Zeitpunkt gesperrt.

14.2. Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag ist mit den gesetzlich vorgesehenen Indexierungsdifferenzen und Zinsen sowie angemessenen Inkassokosten zu verzinsen bzw. zu erstatten.

14.3. Das Unternehmen kann den Vertrag durch schriftliche Erklärung fristlos beenden, wenn: (a) der Kunde eine Forderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung beglichen hat; (b) der Kunde gegen Abschnitt 8 oder die Richtlinie zur zulässigen Nutzung verstoßen hat; (c) die Nutzung durch den Kunden das Unternehmen einem tatsächlichen rechtlichen oder regulatorischen Risiko aussetzt oder dessen Stellung gegenüber der Werbeplattform gefährdet; (d) der Kunde falsche Angaben gemacht hat; (e) gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde; oder (f) der Kunde auf einer Sanktionsliste geführt wird.

14.4. Ablehnung der Ausspielung von Inhalten. Das Unternehmen kann die Ausspielung einer Kampagne, einer Werbeanzeige oder eines Inhalts aus Gründen der Rechtmäßigkeit, der Richtlinien der Werbeplattform oder eines Verstoßes gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung ablehnen oder diese pausieren oder entfernen und begründet eine solche Ablehnung schriftlich. Eine Ablehnung aus einem anderen Grund - einschließlich Reputationsgründen - berechtigt den Kunden zur fristlosen Beendigung des Vertrags, zum Wegfall der Mindestlaufzeit und zu einer anteiligen Erstattung der im Voraus gezahlten Leistungsentgelte.

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15. Änderungen von Preisen und Bedingungen

15.1. Eine Preisänderung für einen Bestandskunden wird erst zu Beginn eines Abrechnungszeitraums wirksam, der mindestens 30 Tage nach schriftlicher Mitteilung beginnt, und nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit.

15.2. Der Kunde kann vor Wirksamwerden der Änderung kündigen; eine solche Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, ohne Belastung zum geänderten Preis und ohne verbleibende Bindung.

15.3. Eine wesentliche Änderung dieser Bedingungen - einschließlich der Leistungsentgelte, der Mindestlaufzeit, der Erstattungsrichtlinie, der Leistungsbestandteile oder der Haftungsbeschränkung - wird 30 Tage nach schriftlicher Mitteilung wirksam, und Abschnitt 15.2 findet Anwendung. Für den Kunden gilt weiterhin die von ihm akzeptierte Fassung, bis er die neue Fassung akzeptiert oder bis zum Ablauf der 30-Tage-Frist. Eine unwesentliche Änderung wird mit ihrer Veröffentlichung wirksam.

15.4. Das Unternehmen kann Funktionen der Leistungen ändern, sofern es die in Anlage A festgelegten Leistungsbestandteile während der Mindestlaufzeit nicht reduziert.

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16. Geistiges Eigentum

16.1. Sämtliche Rechte an den Leistungen - der Software, dem Code, den Agenten, den Prompts, der Methodik, der Benutzeroberfläche, dem Design, den Marken ChatAdsAI und Palmidos sowie jeglichen Verbesserungen daran - stehen dem Unternehmen oder dessen Lizenzgebern zu.

16.2. Dem Kunden wird für die Dauer des Vertrags eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Leistungen für seine internen Geschäftszwecke eingeräumt.

16.3. Der Kunde darf die Leistungen nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), kopieren, bearbeiten, verkaufen oder Dritten Zugang dazu gewähren; er darf die Leistungen nicht zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts nutzen und keine Daten oder Ausgaben systematisch zum Zwecke des Trainings eines Modells extrahieren.

16.4. Jegliches vom Kunden gegebene Feedback wird dem Unternehmen unwiderruflich und unentgeltlich lizenziert.

16.5. Aggregierte Daten. Das Unternehmen kann aggregierte statistische Daten über die Nutzung der Leistungen und die Performance von Kampagnen zu Zwecken des Betriebs und der Verbesserung ableiten, sofern: (a) eine solche Ableitung ausschließlich anhand von Kundenkontodaten und Kampagnen-Metadaten erfolgt und nicht anhand personenbezogener Daten von Leads; (b) das Ergebnis keine Identifizierung des Kunden oder einer natürlichen Person ermöglicht; und (c) das Ergebnis weder die Werbeinhalte des Kunden noch dessen Werbetexte oder spezifische Zielgruppenlisten enthält. Der Kunde kann einer solchen Ableitung schriftlich widersprechen; das Unternehmen stellt sie dann innerhalb von 30 Tagen ein.

16.6. Das Unternehmen verwendet Namen oder Logo des Kunden nicht ohne dessen schriftliche Zustimmung in Marketingmaterialien.

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17. Kundendaten und Leads

17.1. Kundendaten, einschließlich Leads, stehen im Eigentum des Kunden.

17.2. Der Kunde räumt dem Unternehmen eine beschränkte Lizenz zur Verarbeitung von Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen, des Supports, der Sicherheit und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen ein.

17.3. Das Unternehmen trainiert keine Modelle mit Kundendaten. Das Unternehmen verwendet Kundendaten, Inhalte des Kunden oder dessen Leads nicht zum Training, zur Feinabstimmung oder zur Verbesserung eigener Modelle künstlicher Intelligenz oder solcher Dritter und schließt mit Modellanbietern Verträge zu Bedingungen, die das Training mit Kundendaten untersagen.

17.4. Der Kunde kann seine Leads jederzeit während des Vertrags sowie bis 30 Tage nach dessen Beendigung im CSV- oder JSON-Format exportieren.

17.5. Das Exportrecht ist nicht von einer Zahlung, dem Nichtbestehen einer Forderung oder einer sonstigen Bedingung abhängig und wird aus keinem geschäftlichen Grund zurückgehalten.

17.6. Die Löschung von Daten bei Vertragsbeendigung - gemäß Abschnitt F.10 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

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18. Vertraulichkeit

18.1. Jede Partei behandelt die nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich und legt sie nur denjenigen offen, die sie benötigen und einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

18.2. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die anders als durch eine Pflichtverletzung öffentlich bekannt geworden sind, die sich rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei befanden, die unabhängig entwickelt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist - sofern, soweit zulässig, eine vorherige Mitteilung erfolgt.

18.3. Diese Verpflichtung gilt für 5 Jahre ab Vertragsende fort, in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse - zeitlich unbegrenzt.

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19. Datenschutz

19.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

19.2. In Bezug auf Leads und Daten betroffener Personen, die über die Kampagnen erhoben werden, ist der Kunde Verantwortlicher und das Unternehmen Auftragsverarbeiter, der auf Weisung des Kunden handelt.

19.3. Der Kunde ist für die Erfüllung seiner Pflichten als Verantwortlicher verantwortlich, einschließlich der Bereitstellung von Datenschutzhinweisen, der Einholung gesetzlich erforderlicher Einwilligungen in Direktmarketing (einschließlich nach dem Kommunikationsgesetz (Telekommunikation und Rundfunk), 5742-1982, Abschnitt 30A) sowie des Vorliegens einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

19.4. Der Kunde gibt keine sensiblen Daten im gesetzlichen Sinne in die Leistungen ein - Gesundheits-, biometrische oder genetische Daten, Daten über Minderjährige, genaue Standortdaten oder identifizierende Finanzinformationen -, mit Ausnahme einer für Buchhaltungszwecke erforderlichen Umsatzsteuer-Händlernummer, Gesellschaftsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer. Die Eingabe sensibler Daten entgegen dem Vorstehenden stellt eine Pflichtverletzung dar.

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20. Informationssicherheit

20.1. Das Unternehmen trifft geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, wie in Anhang 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags festgelegt, und unterhält ein Dokument zur Datenbankdefinition sowie Verfahren gemäß der Datenschutzverordnung (Datensicherheit), 5777-2017.

20.2. Kein System ist vollständig sicher. Das Unternehmen gewährleistet nicht, dass kein Sicherheitsvorfall eintritt.

20.3. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls benachrichtigt das Unternehmen den Kunden gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag und erfüllt die ihm gesetzlich obliegenden Meldepflichten, einschließlich nach Regelung 11(d) der Datensicherheitsverordnung.

20.4. Der Kunde ist für die Sicherung der Zugangsdaten zu seinem Konto sowie für jede darin vorgenommene Handlung verantwortlich.

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21. Gewährleistungsausschluss

21.1. Mit Ausnahme der in Anlage A festgelegten Leistungsbestandteile und der ausdrücklichen Zusagen in diesen Bedingungen werden die Leistungen „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt.

21.2. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang schließt das Unternehmen sämtliche stillschweigenden Gewährleistungen, Zusicherungen und Bedingungen aus, einschließlich solcher der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten, der Richtigkeit, der unterbrechungsfreien Verfügbarkeit oder bestimmter Ergebnisse jeglicher Art.

21.3. In den Leistungen angezeigte Berichte, Daten und Kennzahlen stammen von der Werbeplattform und von Dritten; im Falle von Abweichungen sind die Daten der Werbeplattform maßgeblich.

21.4. Dieser Abschnitt schließt keine Haftung aus, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

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22. Haftungsbeschränkung

22.1. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haften das Unternehmen, seine Gesellschafter, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Beauftragten nicht für: (a) mittelbare Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden oder Strafschadensersatz; (b) entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, entgangene Geschäftschancen oder Verlust des Geschäftswerts; (c) Verlust oder ineffizienten Einsatz des Mediabudgets - mit Ausnahme eines Verlusts des Mediabudgets, der unmittelbar durch Fahrlässigkeit des Unternehmens bei der Konfiguration einer Kampagne oder bei der Budgetzuweisung entgegen den vom Kunden festgelegten Obergrenzen verursacht wurde; hierfür gilt die Obergrenze gemäß Abschnitt 22.2; (d) Schäden, die aus Handlungen oder Unterlassungen der Werbeplattform oder eines Dritten entstehen; (e) Schäden, die aus Inhalten, Produkten oder Prozessen des Kunden entstehen; oder (f) Schäden, die aus dem Vertrauen auf vom Kunden freigegebene KI-Ausgaben entstehen.

22.2. Haftungshöchstbetrag. Die Gesamthaftung des Unternehmens für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit den Leistungen ist auf die in den zwölf (12) Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis tatsächlich an das Unternehmen gezahlten Leistungsentgelte begrenzt und beträgt mindestens die Leistungsentgelte für einen Abrechnungszeitraum.

22.3. Ausschlussfrist. Jeder Anspruch ist innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag seiner Entstehung oder ab dem Tag, an dem der Kunde davon Kenntnis erlangt hat, geltend zu machen, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Diese Beschränkung gilt gegenseitig.

22.4. Ausnahmen. Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für: die Haftung für Körperverletzung oder Tod; Betrug oder vorsätzliche Täuschung; grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung; einen Verstoß gegen Abschnitt 17.3 (Modelltraining); einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht; Freistellungspflichten gemäß Abschnitt 23; sowie die Haftung nach Art. 82 und Art. 28 Abs. 4 DSGVO, soweit anwendbar, für die ein gesonderter Höchstbetrag gemäß Abschnitt F.11 des Auftragsverarbeitungsvertrags gilt.

22.5. Der Kunde erkennt an, dass die Haftungsbeschränkungen eine vereinbarte Risikoverteilung darstellen, auf deren Grundlage die Leistungsentgelte festgelegt wurden.

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23. Freistellung

23.1. Freistellung durch den Kunden. Der Kunde stellt das Unternehmen, dessen Geschäftsführer, Mitarbeiter und Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Bußgeldern, Schäden, Verlusten und angemessenen Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten) frei und verteidigt sie dagegen, die entstehen aus: (a) einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Richtlinie zur zulässigen Nutzung; (b) dem Produkt, der Dienstleistung, dem Geschäftsbetrieb, der Website oder der Landingpage des Kunden; (c) einer falschen oder irreführenden Tatsachenangabe, die vom Kunden bereitgestellt oder gemäß Abschnitt 8.2 von ihm freigegeben wurde; (d) einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter an vom Kunden bereitgestellten Materialien; (e) einem Rechtsverstoß des Kunden, einschließlich gegen Datenschutz-, Direktmarketing-, Verbraucherschutz- und Werbegesetze; oder (f) dem Umgang des Kunden mit Leads.

23.2. Freistellung durch das Unternehmen. Das Unternehmen stellt den Kunden von jedem Anspruch eines Dritten frei und verteidigt ihn dagegen, mit dem behauptet wird, dass die Leistungen selbst - im Unterschied zu vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten - ein Recht des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, sofern der Kunde die Leistungen nicht verändert und nicht entgegen diesen Bedingungen genutzt hat.

23.3. Die freigestellte Partei benachrichtigt die freistellende Partei über den Anspruch und überlässt ihr die Führung der Verteidigung; ein Vergleich, der der freigestellten Partei eine Haftung auferlegt, darf nicht ohne deren Zustimmung geschlossen werden.

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24. Höhere Gewalt

24.1. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, mit Ausnahme einer Zahlungspflicht, die auf Umständen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle beruhen, einschließlich Krieg, Feindseligkeiten, Notstand, Einberufung zum Reservedienst, Streik, Pandemie, Naturkatastrophe, Infrastrukturausfall, Cyberangriff, Rechtsänderung sowie jeglicher Änderung oder jeglichen Ausfalls der Werbeplattform.

24.2. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt, das die Erbringung der Leistungsbestandteile verhindert, länger als 30 Tage an, findet Abschnitt 5.3(b) Anwendung.

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25. Sanktionen und Korruptionsbekämpfung

25.1. Der Kunde versichert, dass weder er noch seine beherrschenden Gesellschafter noch seine Organmitglieder auf einer Sanktionsliste Israels, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinten Nationen geführt werden.

25.2. Jede Partei hält die für sie geltenden Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und Exportkontrolle ein. Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt begründet ein Recht zur fristlosen Beendigung gemäß Abschnitt 14.3.

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26. Mitteilungen

26.1. Mitteilungen an das Unternehmen: support@chatadsai.com. Mitteilungen an den Kunden: an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Benutzeroberfläche.

26.2. Eine Mitteilung einer Partei per E-Mail gilt mit Ablauf eines Werktags nach ihrem Versand als zugegangen, sofern keine Unzustellbarkeitsmeldung eingeht. Der Kunde hat in seinem Konto eine gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen.

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27. Abtretung und Subunternehmer

27.1. Der Kunde darf seine Rechte nicht ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens abtreten.

27.2. Das Unternehmen kann seine Rechte und Pflichten im Rahmen einer Verschmelzung, einer Übernahme oder eines Unternehmensverkaufs nach Mitteilung an den Kunden übertragen, sofern der Übernehmer die Pflichten des Unternehmens übernimmt.

27.3. Das Unternehmen kann Subunternehmer beauftragen und bleibt für deren Leistung verantwortlich.

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28. Verhältnis der Parteien

Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Dieser Vertrag begründet kein Arbeitsverhältnis, keine Gesellschaft und kein Vertretungsverhältnis, mit Ausnahme der in Abschnitt 6 festgelegten beschränkten Vollmacht.

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29. Allgemeine Bestimmungen

29.1. Gesamter Vertrag. Diese Bedingungen bilden zusammen mit ihren Anlagen und der Bestellseite die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Kunde bestätigt, dass er sich bei seiner Entscheidung zum Vertragsschluss auf die Beschreibung der Leistungsbestandteile in Anlage A und auf die Bestellseite gestützt hat und dass ihm keine darüber hinausgehende mündliche Zusicherung gemacht wurde. Die vorstehenden Bestimmungen schränken weder die Haftung für eine arglistig oder bösgläubig abgegebene falsche Zusicherung ein, noch schließen sie einen Rechtsbehelf nach Abschnitt 15 des Vertragsgesetzes (Allgemeiner Teil), 5733-1973, aus.

29.2. Salvatorische Klausel. Eine nicht durchsetzbare Bestimmung ist in dem engsten Umfang auszulegen, der ihre Durchsetzbarkeit ermöglicht; ist dies nicht möglich, ist nur diese Bestimmung unwirksam, und die übrigen Bestimmungen bleiben uneingeschränkt wirksam.

29.3. Die Nichtdurchsetzung eines Rechts stellt keinen Verzicht darauf dar.

29.4. Fortgeltung. Die Abschnitte 1, 4.2, 7, 8, 9, 13, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 26, 29, 30 und 31 gelten über die Beendigung des Vertrags hinaus fort.

29.5. Elektronische Aufzeichnungen. Die Aufzeichnungen und Protokolle des Unternehmens gelten als Anscheinsbeweis für ihren Inhalt.

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30. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

30.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Staates Israel. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

30.2. Kunden mit Sitz in Israel: Die zuständigen Gerichte in Tel Aviv-Jaffa und am Sitz des Kunden sind nebeneinander zuständig.

30.3. Kunden mit Sitz in der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz: Zuständig sind die Gerichte in Tel Aviv-Jaffa. Die vorstehenden Bestimmungen schränken weder zwingende Rechtsvorschriften im Land des Kunden ein, einschließlich Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 der Verordnung (EG) 593/2008 (Rom I), noch das Recht des Kunden, sich an ein zuständiges Gericht in seinem Land zu wenden, soweit ihm dieses Recht ein solches Recht einräumt.

30.4. Kunden mit Sitz in den Vereinigten Staaten - Schiedsverfahren. Dieser Abschnitt gilt allein und ausschließlich für Kunden, deren Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Staaten liegt.

(a) Jede Streitigkeit wird durch ein verbindliches Einzelschiedsverfahren vor einem Einzelschiedsrichter nach den JAMS Streamlined Arbitration Rules in englischer Sprache im Wege einer Fernverhandlung (per Video) und, sofern nichts anderes vereinbart ist, am Sitz des Kunden entschieden; (b) Kosten: Bei einem Anspruch von bis zu $10,000 trägt das Unternehmen sämtliche Schiedsgebühren und die Vergütung des Schiedsrichters, mit Ausnahme der anfänglichen Einreichungsgebühr des Kunden in Höhe einer gerichtlichen Einreichungsgebühr; (c) Verzicht auf Sammelklagen: Die Parteien verzichten auf das Recht, eine Streitigkeit als Sammel-, Vertretungs- oder verbundenes Verfahren zu führen, und verzichten auf ein Geschworenenverfahren. Wird dieser Verzicht in Bezug auf einen bestimmten Anspruch für nicht durchsetzbar befunden, wird dieser Anspruch vor Gericht und nicht im Schiedsverfahren verhandelt, und die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts gelten weiter; (d) Recht zum Opt-out: Der Kunde kann dieser Schiedsvereinbarung durch schriftliche Mitteilung an support@chatadsai.com innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses widersprechen, ohne dass dies Auswirkungen auf die übrigen Bedingungen hat; (e) Massenschiedsverfahren: Werden 25 oder mehr gleichartige Schiedsanträge von demselben Rechtsbeistand eingereicht, werden zunächst 10 Musterverfahren verhandelt und die übrigen Verfahren ausgesetzt; die Verjährungsfrist für diese ist gehemmt; (f) Über Fragen der Anwendbarkeit und Wirksamkeit dieses Abschnitts entscheidet der Schiedsrichter und nicht ein Gericht, mit Ausnahme der Frage der Durchsetzbarkeit des Verzichts auf Sammelklagen in Buchstabe (c), über die ein Gericht entscheidet; (g) Jede Partei kann innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) erheben und bei einem zuständigen Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

30.5. Die vorstehenden Bestimmungen schließen keine Rechte aus, die nach dem auf den Kunden anwendbaren Recht vertraglich nicht abbedungen werden können.

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31. Sprache

31.1. Kunden mit Sitz in Israel: Verbindlich ist die hebräische Fassung dieser Bedingungen und der ergänzenden Dokumente.

31.2. Kunden mit Sitz außerhalb Israels: Verbindlich ist die englische Fassung. Die hebräische Fassung ist im Falle von Unklarheiten in der englischen Fassung zur Auslegung heranzuziehen.

31.3. Übersetzungen in andere Sprachen werden lediglich zur Erleichterung bereitgestellt und entfalten keine Rechtswirkung.

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32. Kontakt

Palmidos Ltd · Handelsregisternummer 517210829 · Ramat Gan, Israel · support@chatadsai.com EU-Vertreter und Vertreter im Vereinigten Königreich - siehe Abschnitt E.14 der Datenschutzerklärung.